Wieder einmal ist es soweit: die Angst vor dem Terror macht die Runde. Alle brechen auf einmal wieder in wahlloser Hysterie aus, weil unser Innenminister de Maizière vor einer erhöhten Terrorgefahr warnt. Anscheinend gibt es konkrete Hinweise auf ein geplantes Attentat in Deutschland – noch Ende diesen Monats.

Natürlich sind Terroranschläge nicht runter zu spielen. Aber das gleich nach der besagten Pressekonferenz deutlich mehr Bombenalarme eingingen ist noch nicht so befremdlich, wie der Schrei nach mehr Sicherheit, der immer wieder gerne zu solchen Anlässen ausgerufen wird. Zu 9/11 will ja auch niemand was vorher gewusst haben…

Den Vogel abgeschossen hat diese Woche aber Rainald Becker, seit Januar 2009 stellvertretender Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio mit den Fachgebieten Bundespräsident, Bundestags- und Bundesratspräsident sowie Kanzleramt. Dieser hat nämlich gestern Abend, am 18.11., in den Tagesthemen als Kommentar zu dem Thema das hier gesagt:

Zum mitlesen:

Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zu Hause hinter dem Ofen verkriechen.

Die gesamten Tagesthemen gibt es hier.

Natürlich hätte man eine solche Ansage eher von FoxNews erwartet und nicht von den ARD-Tagesthemen, schlimm genug. Aber könnte endlich jemand solchen Leuten erklären, dass es die Vorratsdatenspeicherung in den USA nicht gibt! Ganz zu schweigen von den angeblichen Fingerabdrücken auf dem Personalausweis – auch nicht ab und zu. Hier wäre eine Orientierung an die USA sogar eher ein Schritt in die andere Richtung als gefordert. Andererseits läuft die Datenspeicherung in den USA weder mit richterlichen Beschluss ab, noch gibt es dort ein Gesetz dazu! So viel zum Thema „Rechtsstaat“ und „Vorbild“.

Schlimm genug, dass sich unsere Regierung, z.B. durch das SWIFT-Abkommen, dazu verpflichtet hat, den Amerikanern ungefragt eine Menge Daten zuspielen zu lassen.

Außerdem missfällt Vielen der Ton, in der Rainald Becker sein Anliegen darlegt.

Solche, die nicht gleich wie ein Pawlowscher Hund anfangen zu sabbern, wenn es um Vorratsdatenspeicherung und schärfere Sicherheitsgesetze geht. Der FDP und all den anderen, die gern und schnell das hohe Lied von Bürgerrecht und Datenschutz singen, sei hier gesagt: “Bitte übertreibt es nicht!”.

Viele rufen schon spontan dazu auf, eine Ofen-Attrappe zum ARD-Haupstadtstudio zu schleppen und dahinter das hohe Lied von Bürgerrecht und Datenschutz zu singen. Und das sich die Familie Schäuble nun auch beim SWR, wo ja auch der Herr Becker arbeitet, einnistet, überrascht bei solchen Meldungen wohl kaum noch.

 

Aber zurück zur wirklichen Realität, denn immerhin gab es am Mittwoch eine Bombenwarnung in Namibia. Immerhin wussten US-Behörden schon lange vor den deutschen Kollegen, dass es sich hierbei um eine in Amerika hergestellte Attrappe, ein sogenannter ‚Realtest-Koffer‘ handelt, der einfach nur dazu dient, die Sicherheitsbehörden am Flughafen zu testen. Unsere Behörden und der Innenminister wussten anscheinend nichts von diesem Testlauf, was sie aber nicht davor bewahrt hat diesen ‚Vorfall‘ groß publik zu machen. Selbst BKA-Beamte sind umgehend nach Namibia geflogen, um „den Fall zu untersuchen“ (sic!). Immerhin sickern jetzt von Behördenseiten nur noch wenige Informationen zu diesem Thema durch.

Doch wer glaubt, dass die Forderungen nach mehr Sicherheit schon bald verstummen werden und deswegen kaum Einfluss haben werden, der irrt. Den sie nehmen schon heute Einfluss, wie ich erst letztens in Fefes Blog lesen durfte. Erst letztens nämlich hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Wohnungen von Trojaner-Opfern von der Polizei durchsuchen  und deren Rechner beschlagnahmen lassen. In dem Artikel heißt es unter anderem:

Zur Begründung führten die Polizisten an, S. habe sich offensichtlich Malware eingefangen. Der Durchsuchungsbeschluss sprach von Malware-Verbreitung via Facebook und einem „Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähens von Daten, der Datenveränderung u.a.“ Allerdings, so stellte sich später heraus, fungierte kein Rechner des Durchsuchten als Zombie, über den Straftaten begangen wurden. Und man wollte auch nicht prüfen, ob der Besitzer diese Straftaten selbst beging. Vielmehr hatte das Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss nur deshalb ausgestellt, weil Ermittler den Download einer als JPEG-Bild getarnten Malware auf dessen Rechner registrierten.

Nochmal zum Genießen : Da wurde einer wegen eines Downloads belangt und gefilzt, der damit noch nicht mal eine Urheberrechtsverletzung begangen hat! Der unrechtmäßig Beschuldigte arbeitet übrigens als Malware-Analyst, d.h. der untersucht beruflich Malware.

Dabei war das keinesfalls ein bedauerliches Missverständnis. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück teilte nämlich der Zeitschrift Telepolis auf Nachfrage folgendes mit:

dass Durchsuchungen bei Unbeteiligten nach §105 StPO zulässig sind.

Und zwar, weil:

In der Vergangenheit, so der zuständige Richter, hätten Trojaneropfer „Datenträger nicht freiwillig herausgegeben“, „oder aber erst nach vorheriger Löschung von Daten (privaten Bildern, privaten Texten, Dateien, bei denen der Zeuge befürchtete, sich der Strafverfolgung auszusetzen, wie z. B. Tauschbörsenprogrammen)“.

Und gerade deshalb dürfen wir Behörden keinesfalls Zugang auf unsere Vorratsdaten geben. Schlimm genug, was die schon ohne anrichten!

Aber kein Grund zur Panikmache: angeblich gelten Festplatten mit Passwörter ab 10 Stellen für unsere Polizisten als unknackbar.

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